Der DAV ist bestürzt über die sich zuspitzende Lage der Anwaltschaft und die vermehrte Verletzung von Menschenrechten in Belarus und fordert als Teil des Weimarer Dreiecks einen effektiveren Schutz der Menschenrechte und der Rechte der freien Anwaltschaft. Die Anwaltschaft in Belarus gerät immer weiter in Bedrängnis. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Menschenrechtslage im Land sich zunehmend verschlechtert. In einem Joint Statement verurteilt daher der DAV-Menschenrechtsausschuss gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) und weiteren Anwaltsorganisationen die aktuell zunehmenden Repressionen gegen Anwältinnen und Anwälte in Belarus.
"Anwältinnen und Anwälte, die eine unbequeme Meinung äußern oder friedlich Demonstrierende und Oppositionelle vor Gericht vertreten, werden in Belarus zunehmend von der Regierung unter Druck gesetzt. Staatliche Maßnahmen reichen dabei von administrativen Repressionen über Disziplinarmaßnahmen bis zu strafrechtlicher Verfolgung. Politisch aktiven Anwältinnen und Anwälten werden immer häufiger die Zulassungen entzogen. Solche rein politisch motivierten, willkürlichen Zulassungswiderrufungen sind nicht hinnehmbar. Daher braucht die belarussische Anwaltschaft unsere Unterstützung dabei, einen effektiven Schutz der Rechte der freien Advokatur im Lande wiederherzustellen.
Das gilt vor allem vor dem Hintergrund einer sich zuletzt dramatisch verschlechternden allgemeinen Menschenrechtslage. Neben Berichten über Einschränkungen des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit mehren sich ernst zu nehmende Vorwürfe von Folter, Polizeigewalt und politischer Einflussnahme auf Gerichte von staatlicher Seite. In einer solchen Lage gewinnt der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht noch an Bedeutung. Ohne eine freie und unabhängige Anwaltschaft ist dieser aber nicht zu gewährleisten."
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